Nichtbenutzung und Benutzung einer Unionsmarke für Arzneimittel . Eine Benutzung innerhalb einer klinischen Studie ohne arzneimittelrechtliche Zulassung ist nicht ausreichend (EuGH , Urteil vom 3. Juli 2019)

Auszüge aus dem Urteil

Eine ernsthafte Benutzung der Marke setzt somit voraus, dass diese auf dem Markt der durch sie geschützten Waren oder Dienstleistungen und nicht nur innerhalb des betreffenden Unternehmens benutzt wird. Die Benutzung der Marke muss sich auf Waren und Dienstleistungen beziehen, die bereits vertrieben werden oder deren Vertrieb von dem Unternehmen zur Gewinnung von Kunden insbesondere im Rahmen von Werbekampagnen vorbereitet wird und unmittelbar bevorsteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 37).

Hingegen ist die Anbringung einer Marke auf Waren, die nicht mit dem Ziel vertrieben werden, auf den Markt der von der Markeneintragung erfassten Waren vorzudringen, nicht als ernsthafte Benutzung der Marke anzusehen, da eine solche Anbringung weder dazu beiträgt, einen Absatzmarkt für die Waren zu schaffen, noch dazu, sie im Interesse des Verbrauchers von Waren zu unterscheiden, die von anderen Unternehmen stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, EU:C:2009:10, Rn. 21).

„Nichtbenutzung und Benutzung einer Unionsmarke für Arzneimittel . Eine Benutzung innerhalb einer klinischen Studie ohne arzneimittelrechtliche Zulassung ist nicht ausreichend (EuGH , Urteil vom 3. Juli 2019)“ weiterlesen