Nicht jeder Aufkleber stellt eine Neuetikettierung dar (EuGH, 17. Mai 2018)

Aus Rn. 7 des Urteils vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u.a. (C‑143/00, EU:C:2002:246), und Rn. 24 des Urteils vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u.a. (C‑348/04, EU:C:2007:249), ergibt sich nämlich, dass in den diesen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen in einigen Fällen ein Etikett mit einigen wichtigen Informationen wie dem Namen des Parallelimporteurs und seiner Lizenznummer für den Parallelimport aufgeklebt worden war, in anderen Fällen das betreffende Erzeugnis in vom Parallelimporteur gestaltete Schachteln umgepackt worden war, auf denen die Marke wiedergegeben worden war, und in manchen Fällen dieses Erzeugnis auch in Schachteln umgepackt worden war, die vom Parallelimporteur gestaltet worden waren und nicht die Marke, sondern den Gattungsnamen des Erzeugnisses trugen. „Nicht jeder Aufkleber stellt eine Neuetikettierung dar (EuGH, 17. Mai 2018)“ weiterlesen

Warentest unlauter, wenn unter dem Blickwinkel der pharmakologischen Wirksamkeit ein Nahrungsergänzungsmittel mit einem Arzneimittel verglichen wird

Die Veröffentlichung eines Warentests greift rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein, wenn das getestete Produkt, ein Nahrungsergänzungsmittel, unter dem Blickwinkel der pharmakologischen Wirksamkeit mit einem Arzneimittel verglichen wird. „Warentest unlauter, wenn unter dem Blickwinkel der pharmakologischen Wirksamkeit ein Nahrungsergänzungsmittel mit einem Arzneimittel verglichen wird“ weiterlesen

VSW (Verband Sozialer Wettbewerb) Berlin muss Schadensersatz zahlen

Eine schmerzliche Wendung nahm die vom VSW erwirkte einstweilige Verfügung gegen einen Sporternährungshersteller.
Der VSW hatte das Zusetzen von Aminosäuren in einem Lebensmittel beanstandet. In dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren wurde auf Grund einer Beweisaufnahme durch das Gericht festgestellt, dass die ursprüngliche Zusammensetzung und Deklaration,
also mit den enthaltenen Aminosäuren, rechtmäßig und nicht zu beanstanden waren und daher die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist.
Nach diesem Urteil empfahl die Kanzlei Sachs dem Sporternährungshersteller, den VSW auf Zahlung eines Schadensersatzes in Anspruch zu nehmen, der dadurch entstanden ist, dass der Hersteller nach Zustellung der einstweiligen Verfügung das streitgegenständliche Produkt nicht mehr in den Verkehr bringen durfte.
Zunächst lehnte der VSW rigoros sowohl außergerichtlich als auch nach Klagerhebung vor dem Landgericht jede Zahlung eines Schadensersatzes ab. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen war der VSW einsichtig und erhöhte in den außergerichtlichen Verhandlungen den zu zahlenden Schadensersatz stetig.
So kam es schließlich zu einer Einigung, nach der der VSW einen fünfstelligen Betrag als Schadensersatz leistete. (js, 2006)

Nahrungsergänzungsmittel mit einer Dosierung von 750 bzw. 1.000 mg Glucosaminsulfat täglich verkehrsfähig

OLG Köln bestätigt Verkehrsfähigkeit mit Urteil vom 15. Juli 2005.

Glucosaminhaltige Nahrungsergänzungsmittel sind in der Diskussion. Deshalb hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 6 U 103/03) vom 15. Juli 2005 eine wegweisende Bedeutung. „Nahrungsergänzungsmittel mit einer Dosierung von 750 bzw. 1.000 mg Glucosaminsulfat täglich verkehrsfähig“ weiterlesen

Internetauftritt pharmazeutischer Unternehmen: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde

Nach § 6 Abs. 1 Ziff. 3 TDG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige Teledienste leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde anzugeben, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, der der behördlichen Zulassung bedarf. „Internetauftritt pharmazeutischer Unternehmen: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde“ weiterlesen

NAVOL-PULVER ist ein verkehrsfähiges Lebensmittel

Oberlandesgericht Saarbrücken und Verwaltungsgericht Köln bestätigen gegen VSW und BfArM die Lebensmitteleigenschaft.

Bei dem Produkt „Navol-Pulver“ handelt es sich um eine Diät gemäß § 14 a DiätVO. Dieses Produkt wurde mit ganzseitigen Anzeigen beworben. In der Werbung hieß es, dass die „Schlankmoleküle“ das Körperfett „wegfressen können“ und es sich bei dem Produkt um einen „patentierten Diätknaller“ handelt, der sogar das Abnehmen fördert, „wenn man auf dem Sofa liegt.“ „NAVOL-PULVER ist ein verkehrsfähiges Lebensmittel“ weiterlesen

Sportlernahrung mit mehr Power: VSW verliert Berufungen in Frankfurt und Zweibrücken

Die Sportlernahrung hat es dem VSW (Verband Sozialer Wettbewerb) angetan, einem Abmahnverein aus Berlin. Diverse Hersteller, Händler und Importeure wurden vom VSW abgemahnt, der die Ansicht vertrat, daß die angebotenen Produkte als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel einzustufen seien. „Sportlernahrung mit mehr Power: VSW verliert Berufungen in Frankfurt und Zweibrücken“ weiterlesen