Nicht jeder Aufkleber stellt eine Umverpackung oder Neuetikettierung dar, weil nicht jeder Aufkleber die Herkunftsfunktion der Waren sichern soll (BGH, 11. Oktober 2018)

Auszüge aus den Urteilen:

„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats im Rechtsstreit „D“ (Beschluss vom 6. Oktober 2016, GRUR 2017, 71 = WRP 2017, 189) ausgesprochen, dass es sich bei dem dort in Rede stehenden Anbringen eines Aufklebers auf der Originalpackung eines Medizinproduktes nicht um ein Umpacken im Sinne seiner Rechtsprechung handele, weil – anders als in den bislang von ihm beurteilten Fällen – die Verpackung nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt worden sei als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der ungeöffneten Packung, der die Marke nicht verdecke und den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, seines Strichcodes und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweise (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018 – C – 642/16, GRUR 2018, 736, Rn. 31 bis 35 = WRP 2018, 939). Das Anbringen eines solchen Aufklebers beeinträchtige nicht die Herkunftsfunktion der Marke und sei für den Markeninhaber kein berechtigter Grund im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GMV, sich dem weiteren Vertrieb des Medizinproduktes zu widersetzen. Bei einer solchen Fallgestaltung sei das Markenrecht gemäß Art. 13 Abs. 1 GMV erschöpft (EuGH GRUR 2018, 736 Rn. 36 bis 38).

Das Anbringen der vorliegend in Rede stehenden Aufkleber auf die Verpackung der Medizinprodukte stellt danach gleichfalls keinen berechtigten Grund im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GMV für die Klägerin dar, sich dem weiteren Vertrieb der Produkte zu widersetzen. Es fehlt an einem Umpacken im Sinne der vorstehenden Grundsätze.

Eine dem Umpacken gleichstehende Neuetikettierung ist nicht deshalb anzunehmen, weil die Beklagte – abweichend von dem der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2018, 736) zu Grunde liegenden Sachverhalt – die Aufkleber nicht auf einem unbedruckten Teil der Originalverpackung angebracht hat, sondern den Barcode und die PZN der Klägerin überklebt hat.

Die Frage, ob ein Umverpacken im Sinne der für den Parallelvertrieb von Arzneimitteln entwickelten Grundsätze vorliegt, ist maßgeblich danach zu beantworten, ob das nach dem Inverkehrbringen erfolgte Anbringen eines Aufklebers den spezifischen Gegenstand der Marke beeinträchtigt, der darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Herkunft der mit ihr versehenen Waren zu garantieren (EuGH, GRUR 2018, 736, Rn. 36). Eine solche Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke durch die in Rede stehenden Aufkleber ist im Streitfall nicht ersichtlich. Die auf der ansonsten unveränderten und ungeöffneten Originalverpackung angebrachten Aufkleber verdecken weder die Marke noch die geschäftliche Bezeichnung und die Angaben zum Sitz der Klägerin als Herstellerin der Erzeugnisse und zu ihrem Firmensitz. Die überklebte Pharmazentralnummer der Klägerin stellt – anders als die Marke – nicht die Herkunft der Waren sicher, sondern dient dazu, den Warenverkehr mit Apotheken zu organisieren und die vereinfachte Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen zu ermöglichen (vgl. BGH, GRUR 2017, 71, Rn. 4). Dass im Hinblick auf den Strichcode etwas anderes gilt, ist weder festgestellt worden noch ersichtlich.“

Nicht jeder Aufkleber stellt eine Neuetikettierung dar (EuGH, 17. Mai 2018)

Aus Rn. 7 des Urteils vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u.a. (C‑143/00, EU:C:2002:246), und Rn. 24 des Urteils vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u.a. (C‑348/04, EU:C:2007:249), ergibt sich nämlich, dass in den diesen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen in einigen Fällen ein Etikett mit einigen wichtigen Informationen wie dem Namen des Parallelimporteurs und seiner Lizenznummer für den Parallelimport aufgeklebt worden war, in anderen Fällen das betreffende Erzeugnis in vom Parallelimporteur gestaltete Schachteln umgepackt worden war, auf denen die Marke wiedergegeben worden war, und in manchen Fällen dieses Erzeugnis auch in Schachteln umgepackt worden war, die vom Parallelimporteur gestaltet worden waren und nicht die Marke, sondern den Gattungsnamen des Erzeugnisses trugen. „Nicht jeder Aufkleber stellt eine Neuetikettierung dar (EuGH, 17. Mai 2018)“ weiterlesen

Warentest unlauter, wenn unter dem Blickwinkel der pharmakologischen Wirksamkeit ein Nahrungsergänzungsmittel mit einem Arzneimittel verglichen wird

Die Veröffentlichung eines Warentests greift rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein, wenn das getestete Produkt, ein Nahrungsergänzungsmittel, unter dem Blickwinkel der pharmakologischen Wirksamkeit mit einem Arzneimittel verglichen wird. „Warentest unlauter, wenn unter dem Blickwinkel der pharmakologischen Wirksamkeit ein Nahrungsergänzungsmittel mit einem Arzneimittel verglichen wird“ weiterlesen

VSW (Verband Sozialer Wettbewerb) Berlin muss Schadensersatz zahlen

Eine schmerzliche Wendung nahm die vom VSW erwirkte einstweilige Verfügung gegen einen Sporternährungshersteller.
Der VSW hatte das Zusetzen von Aminosäuren in einem Lebensmittel beanstandet. In dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren wurde auf Grund einer Beweisaufnahme durch das Gericht festgestellt, dass die ursprüngliche Zusammensetzung und Deklaration,
also mit den enthaltenen Aminosäuren, rechtmäßig und nicht zu beanstanden waren und daher die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist.
Nach diesem Urteil empfahl die Kanzlei Sachs dem Sporternährungshersteller, den VSW auf Zahlung eines Schadensersatzes in Anspruch zu nehmen, der dadurch entstanden ist, dass der Hersteller nach Zustellung der einstweiligen Verfügung das streitgegenständliche Produkt nicht mehr in den Verkehr bringen durfte.
Zunächst lehnte der VSW rigoros sowohl außergerichtlich als auch nach Klagerhebung vor dem Landgericht jede Zahlung eines Schadensersatzes ab. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen war der VSW einsichtig und erhöhte in den außergerichtlichen Verhandlungen den zu zahlenden Schadensersatz stetig.
So kam es schließlich zu einer Einigung, nach der der VSW einen fünfstelligen Betrag als Schadensersatz leistete. (js, 2006)

Nahrungsergänzungsmittel mit einer Dosierung von 750 bzw. 1.000 mg Glucosaminsulfat täglich verkehrsfähig

OLG Köln bestätigt Verkehrsfähigkeit mit Urteil vom 15. Juli 2005.

Glucosaminhaltige Nahrungsergänzungsmittel sind in der Diskussion. Deshalb hat das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 6 U 103/03) vom 15. Juli 2005 eine wegweisende Bedeutung. „Nahrungsergänzungsmittel mit einer Dosierung von 750 bzw. 1.000 mg Glucosaminsulfat täglich verkehrsfähig“ weiterlesen

Internetauftritt pharmazeutischer Unternehmen: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde

Nach § 6 Abs. 1 Ziff. 3 TDG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige Teledienste leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde anzugeben, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, der der behördlichen Zulassung bedarf. „Internetauftritt pharmazeutischer Unternehmen: Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde“ weiterlesen

NAVOL-PULVER ist ein verkehrsfähiges Lebensmittel

Oberlandesgericht Saarbrücken und Verwaltungsgericht Köln bestätigen gegen VSW und BfArM die Lebensmitteleigenschaft.

Bei dem Produkt „Navol-Pulver“ handelt es sich um eine Diät gemäß § 14 a DiätVO. Dieses Produkt wurde mit ganzseitigen Anzeigen beworben. In der Werbung hieß es, dass die „Schlankmoleküle“ das Körperfett „wegfressen können“ und es sich bei dem Produkt um einen „patentierten Diätknaller“ handelt, der sogar das Abnehmen fördert, „wenn man auf dem Sofa liegt.“ „NAVOL-PULVER ist ein verkehrsfähiges Lebensmittel“ weiterlesen

Sportlernahrung mit mehr Power: VSW verliert Berufungen in Frankfurt und Zweibrücken

Die Sportlernahrung hat es dem VSW (Verband Sozialer Wettbewerb) angetan, einem Abmahnverein aus Berlin. Diverse Hersteller, Händler und Importeure wurden vom VSW abgemahnt, der die Ansicht vertrat, daß die angebotenen Produkte als Arzneimittel und nicht als Lebensmittel einzustufen seien. „Sportlernahrung mit mehr Power: VSW verliert Berufungen in Frankfurt und Zweibrücken“ weiterlesen