Mit Beschluss vom 2. Juli 2026 hat der Verwaltungsgerichtshof eine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichthof formuliert. Es geht um die Frage der Abgrenzung von Lebenszusatzstoffen zu Verarbeitungshilfsstoffen, die bei der Produktion eines Lebensmittels verwendet werden.
Ein Lebensmittelproduzent stellt für andere Unternehmen Produkte her, die in Kapseln den Verbrauchern angeboten werden. Damit die in Kapseln abzufüllenden Rohstoffmischungen beim Abfüllen nicht an der Abfüllanlage hängenbleiben, werden diesen Rohstoffmischungen Stoffe beigefügt, die ein Ablagern in der Abfüllanlage verhindern. Im Endprodukt, also der fertigen Kapsel, haben diese Stoffe keine Funktion mehr. Denn ob die in die Kapsel gefüllten Stoffe verkleben oder nicht, ist für das fertige Kapselprodukt unerheblich.
In der Regel wird von den Lebensmittelproduzenten bei einem solchen Herstellungsverfahren Magnesiumstearat (Es ist ein zugelassener Inhaltstoff) verwendet. Da jedoch Verbraucher vermehrt Wert auf natürliche Stoffe legen, hat dieser Lebensmittelproduzent ein getrocknetes pflanzliches Pulver verwendet. Im Gegensatz zu Magnesiumstearat ist dieses pflanzliche Pulver nicht als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen.
Die Verwendung nicht zugelassener Lebensmittelstoffe ist verboten und kann sogar strafrechtliche Folgen haben! Verarbeitungshilfsstoffe sind hingegen nicht zulassungspflichtig. Sowohl die Lebensmittelzusatzstoffe als auch die Verarbeitungshilfsstoffe sind in der europäischen Zusatzstoffverordnung geregelt (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008).
Durch unsere überzeugende Argumentation hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auslegung dieser europäischen Regelung dem Europäischen Gerichthof vorgelegt.
Der Europäische Gerichthof soll jetzt die Frage beantworten, ob ein Stoff, der nur zum Zweck der Erleichterung des Produktionvorgangs verwendet worden ist, jedoch nach Beendigung der Produktion aus der fertigen Kapsel, ohne diese zerstören, nicht mehr entfernt werden kann, ein Zusatzstoff ist, der einer Zulassung unterliegt oder ein Verarbeitungshilfsstoff ist, der ohne ein Zulassungsverfahre verwendet werden darf.